EZB Eurotower in FrankfurtDas Arbeitspapier zu einer „Echten Wirtschafts- und Währungsunion“ sieht unter anderem eine Europäische Bankenaufsicht vor. In Verbindung zu meinem Artikel „Euro, Euro über alles“ stelle ich kurz da, wie diese Bankenaufsicht offenbar in Überrumpelungsmanier und überhastet eingerichtet werden soll. Immerhin gibt es etwa 6000 Banken im EU-Raum.

Um eine schnelle Einrichtung zu gewährleisten und den Gemeinschaftsvertrag nicht ändern zu müssen, bedient man sich des Artikels 127 Absatz 6 des AEUV (Vertrag über die europäische Arbeitsweise), der besagt:

§ 127 (6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen.

Beabsichtigt ist eine in die EZB eingebettete Europäische Bankenaufsicht zu schaffen.

Aus „besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht von Kreditinstituten an die EZB übertragen“ kreiert man auf dem Verordnungsweg eine Institution mit etwa 80 Personen vorläufig. Dieser geplante Apparat, der permanent eingerichtet werden soll, ist also eine „besondere Aufgabe“. Meines Erachtens war diese „besondere Aufgabe“ im Vertragstext doch eher als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht.

Einem Interview des EZB-Chefvolkswirts Peter Praet im Handelsblatt vom 31.10.2012 ist zu entnehmen, dass der EZB-Rat die Führung für die Bankenaufsicht übernehmen soll. Um den Interessenskonflikt hintan zu halten, wird die Bankenaufsicht unterhalb des EZB-Rats angesiedelt sein. Für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht gibt es parallele, getrennte Entscheidungswege in zwei getrennten Geschäftsbereichen, die aber Informationen über Bankbilanzen, Strategien und Liquiditätsbedarf austauschen. Es soll eine strikte Trennung der Mitarbeiter der Bankenaufsicht und EZB geben. Die bisher nationalen Bankenaufsichtsmitarbeiter sind künftig Mitarbeiter einer europäischen Institution.

Im Aufsichtsrat der Bankenaufsicht sind 2 EZB-Direktoriumsmitglieder vorgesehen, der Chefvolkswirt oder der für Märkte zuständige Direktor sind ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Bankenaufsicht muss nicht unbedingt aus der EZB sein, sondern soll von einer außen stehenden Person mit Aufsichtserfahrung besetzt werden.

Die Bankenaufsicht selbst wird aus Schlüsselpersonen zur Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden und aus hochqualifizierten Inspektoren für die Aufsicht großer Banken bestehen.

Absprachen, dass mit den EZB-Tendern an die Banken Staatsanleihen aufgekauft worden sein sollen, erhofft Peter Praet, mit dieser Institution aufklären zu können.

Da die EZB keine Verantwortung ohne wirksame Kontrolle übernehmen darf, wird anfangs nur an der Verbesserung der Qualität der Aufsicht ohne volle Verantwortung wie Beaufsichtigung der nationalen Aufseher und direkter Eingriff gearbeitet.

HandelsblattMein Eindruck ist, dass diese zentrale Bankenaufsicht einmal dem Aufbau weiterer Bürokratie dient. Der Nutzen und die Effizienz werden durch Größe und Struktur eher beschränkt sein. Außerdem besteht die Gefahr, dass dieser kollektive Apparat missbraucht werden kann. Alleine wenn man an den Postenschacher und die Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat denkt, ist Misstrauen angebracht. Mir fällt auf, dass das Organigramm ein ähnliches Muster wie der Steinbrücksche Vorschlag zu Trennbanken mit der Holdingkonstruktion aufweist. Alles nur Zufall?

Die Eile der Herren erscheint mir begründet, weil mit dieser Bankenaufsicht der Weg frei wird, direkte Finanzhilfe an angeschlagene Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu gewähren. Dem Bürger, Unternehmer und Steuerzahler sollte das nicht freuen.

 

Elisabeth Weiß

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