Das österreichische Waffengesetz – vom Grundsatz her stets eher liberal – wurde novelliert und dadurch verschärft. Die zentrale Waffenregistrierung kommt - Cui bono?

Waffenbesitz ist ein Bürgerrecht, der Zugang zum legalen, privaten Waffenbesitz war in Österreich traditionellerweise immer ein recht liberaler. Entsprechend hoch ist die Dichte an Legalwaffenbesitzern, einer Schätzung des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl zufolge gab es um die Jahrtausendwende ca. eine Million Waffenbesitzer in Österreich, unterteilt in Jäger, Sportschützen, Sammler und Personen, die ihre Waffe(n) zur Selbstverteidigung bereithalten, oder aber sie „einfach so“ besitzen – das berühmte „Flobertg’wehr vom Opa“. Daran wird sich nichts Nennenswertes geändert haben, das heißt, daß gut jeder zehnte Österreicher legal eine oder (meist) mehrere Schußwaffen besitzt, nimmt man die Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl als Grundlage bedeutet das, daß 16 % der Wähler legale Waffenbesitzer sind.

Die Zeiten haben sich aber geändert, die Liberalität hat in vielerlei Hinsicht abgenommen, das bewährte österreichische Waffengesetz wurde durch den EU-Beitritt 1995 zahlreichen Änderungen unterworfen. Die erste dadurch notwendig gewordene Novellierung brachte das Waffengesetz 1996, ein Regelwerk mit dem man noch durchaus gut leben konnte bzw. kann. 2008 kam allerdings eine neue EU-Feuerwaffenrichtlinie heraus, ausgearbeitet von zwei Deutschen, einer „Grünen“ und einem sogenannten „Liberalen“, diese schlug sich in Österreich in der Waffengesetznovelle 2010 nieder, diese wird nach ihrem Inkrafttreten (voraussichtlich Mitte dieses Jahres) tiefschürfende Einschnitte für alle Waffenbesitzer mit sich bringen.

Um den Rahmen dieses Artikels nicht zu sprengen soll hier nur auf die weitestgehende Änderung durch die Waffengesetznovelle 2010 eingegangen werden: Die Registrierungspflicht für alle Schußwaffen. Waren bislang lediglich die Schußwaffen der Kategorie B genehmigungs- und somit auch registrierungspflichtig, so müssen künftig auch alle weiteren Schußwaffen, also auch jene der Kategorien C + D, registriert und in einem zentralen Waffenregister erfaßt werden. Das heißt, auch die ganz normalen Sport-, Jagd- und Ordonnanzgewehre, aber auch die Flinten, sind künftig kostenpflichtig zu registrieren, mit Ausnahme der Flinten auch der „Altbestand“, also die bereits im Besitz befindlichen - und bereits einmal gemeldeten - Waffen der Kategorie C.

Erfolgen wird die Registrierung - wie bislang die bloße Meldung - weiterhin bei „beliehenen Unternehmern“, also beim Büchsenmacher/im Waffenfachhandel, offen sind noch die Kosten/Waffe, aber auch die Datensicherheit bei der (rein elektronischen) Meldung ans Zentrale Waffenregister. Auch, was diese Maßnahme gesamtwirtschaftlich kosten wird ist noch offen, das Innenministerium spricht von einmaligen EDV - Anschaffungskosten von ca. 700.000,- Euro und jährlichen Betriebskosten von 130.000,- Euro. Zum Vergleich: Als eine derartige Registrierung 1995 in Kanada eingeführt wurde waren Kosten von 2 Millionen CAD prognostiziert, bis heute belaufen sie sich auf knapp 3 Milliarden CAD!

Für den einzelnen Waffenbesitzer sind es aber - abgesehen von den einmaligen Registrierungskosten - zwei weitere Aspekte, die Anlaß zur Besorgnis geben: In zahlreichen europäischen Ländern ist derzeit eine „Waffensteuer“ im Gespräch, in einigen deutschen Bundesländern spricht man von einer Abgabe in Höhe von 300,- Euro pro Waffe und Jahr. Sind die Waffen einmal registriert und zentral erfaßt ist die Besteuerung ein Kinderspiel, in Zeiten wie diesen, wo die Regierung mehr als sonst ohnehin schon nach jedem Cent schielt ist das eine absolut reale Gefahr für die Geldbörsen der Waffenbesitzer. Die zweite große Gefahr ist die europaweit zunehmende Tendenz, den privaten legalen Waffenbesitz einzudämmen oder gar gleich zu verbieten. Hier kann die Registrierung durchaus auch eine Vorstufe zur Enteignung sein, schließlich kann man nur das beschlagnahmen, wovon man weiß daß es existiert und auch wo es existiert. Von diesen beiden Szenarien ist aber mittelfristig das erstere wahrscheinlicher und gefährlicher, ob der Staat auf hohe Steuereinnahmen von den eingangs erwähnten 1 Million Bürgern, die durchschnittlich gleich mehrere Waffen besitzen, verzichten wird wollen erscheint mehr als fraglich.

 

Richard Temple-Murray ist Schriftführer der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) und Oberschützenmeister der Schützengilde Langau. Er betreibt unter der Adresse  http://dagarser.wordpress.com ein Weblog mit Schwerpunkt auf Politik und Waffenbesitz.

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