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Sonntag, 30. April 2017

Die EU und die Türkei

Seit dem Ankara-Abkommen, 1963 zwischen EWG und der Türkei zur Bildung einer Zollunion geschlossen, gibt es für die Türkei eine Beitrittsoption. Erst im Dezember 1999 wurde die Türkei in den Status des Beitrittskandidaten gehoben und nochmals 6 Jahre später, im Oktober 2005, begannen die Beitrittsverhandlungen. Wie stockend die Verhandlungen verlaufen ist allgemein bekannt. In der EU sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten über eine Aufnahme der Türkei unterschiedlicher Ansicht, aber offenbar konnten sich die Befürworter einer Aufnahme der Türkei in die EU immer durchsetzen. Auch die britische Regierung war für eine Aufname der Türkei. Bei der Argumentation für einen Brexit spielte die drohende Einwanderung von Türken, zuerst durch die im Zuge des Flüchtlingsdeals in Aussicht genommene Visafreiheit und später durch die Niederlassungsfreiheit nach einem Beitritt, ebenfalls eine Rolle. Nach einem Ja der Türken zu einer Änderung der Verfassung und der Regierungsform können die Europäer noch immer nicht zu einer konsequenten Haltung gegenüber der Türkei finden. Es wird herumgeeiert zwischen "man darf die Menschen in der Türkei nicht im Stich lassen" , "die Türkei ist zur Sicherung der Ostflanke wichtig" , "man darf die Gesprächsbasis nicht aufgeben", "man darf die Türkei nicht in die Arme Rußlands treiben" und schließlich "die Todesstrafe ist die röteste aller roten Linien". Die Türkei hingegen hat mit Erdogans Sagern "mit den Bäuchen unserer Frauen werden wir euch erobern" und der Aufforderung an die in Europa lebenden Türken "macht nicht 3 sondern 5 Kinder"  den Europäern schon längst den Fehdehandschuh hingeworfen.  Scheinbar begreifen einige Politiker in der Union noch immer nicht welche Absicht dahinter steckt und wohin das führen wird. Die Türkei hat jahrelang den IS unterstützt und damit gegen die im Kampf gegen den IS stehenden europäischen Verbündeten agiert. Nachdem die Türkei auch in den Kampf gegen den IS eingegriffen hat, hat sich bald herausgestellt dass damit der Vorwand zum Einmarsch in Syrien zur Bekämpfung syrischer Kurden gefunden war.

 

Sollte die Türkei einst der EU beitreten so wird sie auf Grund der der Bevolkerungsanzahl entsprechenden Stimmgewichtung die Entscheidungen der EU maßgeblich beeinflussen. Dies wäre auch ein Präjudiz für andere nichteuropäische Staaten den Beitritt zur Union anzustreben.

 

Die Europäische Union muß sich, nomen est omen, auf den europäischen Kontinent beschränken und die Einflußsphäre Rußlands beachten. Es gibt genug zu tun um das eigene Haus wieder in Ordnung zu bringen und mit den Nachbarn gute Verhältnisse herzustellen. Die Beziehungen zu Rußland sind sehr verbesserungsbedürftig und die Austrittsverhandlungen mit GB sollte die EU nicht als beleidigte Leberwurst führen sondern das anzustrebende gute Verhältnis danach im Auge haben. Mit der Türkei als Nachbarn wird es immer Gespräche geben müssen. Die EU sollte jedoch damit aufhören im missionarischem Eifer ihre Weltanschauung anderen Staaten und Völkern aufzuzwingen.

 

Rudolf Wirthig, 1140 Wien

 

 

Dienstag, 6. Mai 2014

Das Märchen von den 1000 neuen Polizeibeamten

Ich verfolge nun schon seit einigen Jahren den Verlauf der Verbrechen und somit auch der Statistik. Was mir auffällt, ist die unumstößliche Tatsache, dass die Ausländerkriminalität, nicht nur rapide, sondern sprunghaft ansteigt. Warum kann, konnte dies geschehen? Ich erinnere mich noch an meine Kindheit, wenn da ein Mord geschah, dann war österreichweit Aufregung pur. Da ging die Welt unter! Das war eine Sensation! Wie gesagt, vor vielen Jahren. In glücklicheren Zeiten, in denen die Exekutive die Verbrecher noch wie Verbrecher behandeln durfte und nicht zuerst einen Spezialisten für eh alles befragen musste, wie man denn den Mörder, den Dealer, den Totschläger, den Menschenhändler denn festnehmen darf, ohne dass er traumatisiert oder sonst wie an seinem zarten und ach so verletzlichen Seelchen Schaden nehmen wird. Hach, das ach so arme Verbrecherkerlchen, der Arme, der Kulturbereichernde, der Pensionsbringende, der so schützenswerte, der Gesetze verachtende, Mitmensch. Und die Kriminalität stieg und steigt unleugbar an, als Österreich der EU beitrat und den Unsinn mit den offenen Grenzen mitmachte. Wie hieß es damals so unschön aus des Mockens unfähigen Mund: EU, ohne Wenn und Aber. Uns wurde alles mögliche vorgelogen und wir österreichischen Dummköpfe vertrauten und glaubten unseren Politikern, vergessend, dass diese, und nicht nur diese damaligen Politiker, nichts anderes sind, als willfährige und total EU-Hörige, rückgratlose, charakterlose, finanziell hemmungslose, Schleimlinge Brüssels.

Ich habe mir die Zeit genommen um auch in andern Zeitungen ein wenig zu recherchieren. Und da stieg mir die sogenannte Grausbirn auf. In einem Blatt, da las ich heute von fast nur kriminellen Ausländern aus aller Herren Länder. Vom restlichen Österreich will ich erst gar nicht anfangen zu schreiben. Wollen, oder, mir kommt es fast so vor, dürfen denn die verantwortlichen österreichischen Politiker in den Ministerien nicht sehen, was sich hier bei uns in Österreich so abspielt? Warum wird versucht, alles zu vertuschen und zu verharmlosen, bedauerliche Einzelfälle? Vor allem die, regelrecht explodierende, Ausländerkriminalität wird schon auf das kriminellste verharmlost, ja  schon  unter Strafe gestellt, wenn man sagt, dass die Ausländerkriminalität eine ungeheure ist und der ehrliche Österreicher um sein Leben fürchten muss.

Und dann kommen unfähige Politiker daher und schwafeln davon, das 1000 Polizisten neu eingestellt werden. Haben denn diese, der Spitze der Unfähigkeit und Dummheit angehörigen, schon einmal nachgerechnet, wie viel von den 1000 Beamten denn dann auf der Straße sein werden? Es werden von diesen 1000 ein Großteil in Wien bleiben. Der Rest, sagen wir mal 800, wird auf die restlichen Bundesländer aufgeteilt. Bleiben pro Bundesland einhundert. Dann muss man natürlich berechnen, dass nicht alle 100 pro Bundesland gleichzeitig Dienst tun, sondern in, ich nehme an, drei Schichten Dienst machen. Bleiben, pro Bundesland, 33 Beamte übrig, die dann wirklich Dienst machen. Und die werden dann auch noch auf die verschiedenen, noch vorhanden Posten, aufgeteilt. Nein, stimmt ja auch nicht. Ich habe vergessen, dass ja einige Beamte in Pension gehen, gegangen werden, oder sonst wie wegen Krankheit ausfallen, auch irgendwelche Schulungen, Kurse, Seminare usw. nicht zu vergessen. Bei Beamtinnen kommt dann auch noch Karenz dazu. Und wie viele bleiben dann pro Bundesland, pro Polizeiposten über? Es ist in meinen Augen eine ungeheure Frechheit, die Bürger hier so schamlos hinters Licht zu führen.

Es stellt sich mir eine Frage, vielleicht stellt sie sich auch einigen anderen Österreichern: Wem soll hier geholfen werden? Mit den paar (an Zahl) mickrigen Beamten ist hier keine wirkliche und vor allem wirksame Arbeit gegen die Kriminalität zu machen. Hier wird höchsten den Verbrechern geholfen, denn die können sich sicher sein, dass sie so weiter machen können wie bisher. Und die paar Erfolge, die sich, meist per Zufall, einstellen, sind die (geschönte und manipulierte)Statistik nicht wert, in die sie aufgenommen werden. Aber hier darf und kann man keinesfalls die Beamten der Exekutive verantwortlich machen, die leisten, wenn man sie denn lässt, spitzenmäßige, einwandfreie Arbeit, werden aber von der Politik und deren weltfremden, unfähigen Parteibuchkarrieristen in ihrer schweren und gefährlichen Arbeit behindert, gestoppt und gehemmt, dass es eine wahre Freude ist. Freude natürlich nur  für die Verbrecher des In- und Auslandes. Und wir steuerzahlenden Österreicher dürfen, wieder einmal und wie gewohnt, die bitterheiße Suppe auslöffeln, die uns diese, die gefährliche Realität leugnenden, Politköche eingebrockt haben. Liebe Österreicher, Mahlzeit!!!

Wilhelm Mukics, 5071 Wals-Viehhausen

 

Freitag, 17. August 2012

Olympiade und Sportdiskussion: Bemerkenswerte Aspekte

Die Diskussionen in Folge des schwachen Abschneidens heimischer Sportler bei den letzten Spielen eröffneten mir zwei bemerkenswerte Aspekte:

1) Es wäre nicht Österreich, wären Organisationen selbst für - an und für sich unpolitische - Freizeitaktivitäten, wie Sport, nicht weitgehend nach dem parteipolitischen Proporz aufgeteilt, nämlich die Sportdachverbände auf den roten ASKÖ, die schwarze Union und den blauen Turnerbund. Lediglich der Allgemeine Sportverband ASVÖ ist parteiunabhängig. Im Ausland löst diese Tatsache häufig Kopfschütteln aus. So gibt es z.B. in Deutschland den überparteilichen Deutschen Sportbund, der nicht parteipolitisch, sondern in Landes- bzw. Fachverbände untergegliedert sind.

2) Die Olympischen Spiele, speziell im Sommer, öffnen einem erst die Augen, wie viele Sportarten es tatsächlich gibt. Die meisten davon werden außerhalb der Spiele medial „nicht einmal ignoriert“ bzw. abwertend als Randsportarten bezeichnet. Die Sportberichterstattung besteht im Sommer i.d.R. zu ca. ¾ aus Fußball und sonst höchstens noch aus dem ökologisch fragwürdigen Motor"sport", während die übrigen Sportarten ein Mauerblümchendasein fristen.

Peter Baalmann, 4890 Frankenmarkt

 

Freitag, 18. Mai 2012

Befundung der EU

Weil ich die EU befürworte und mir eine gedeihliche Fortsetzung dieses in der europäischen Geschichte einmaligen Projektes am Herzen liegt will ich die nach meiner Ansicht fehlgeleitete Entwicklung aufzeigen.

Die EU befindet sich gegenwärtig in der heikelsten Phase ihres Bestehens. Wenn die Politiker weiterhin so viele Fehler mit der Euro-Währung machen wie bisher so werden nicht nur wie jetzt schon die Bevölkerungen der verschuldeten Staaten zu leiden haben sondern auch jene der Gläubigerstaaten werden in den Abwärtsstrudel mitgerissen. Sollte es soweit kommen so ist auch der Europäische Gedanke tot.

Die Euro-Währung wurde entgegen aller politischen und wirtschaftlichen Vernunft ohne europäischer Zentralregierung und bei unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften eingeführt. Der Luxenburger Juncker nannte dies zynisch „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“. Andere Politiker sagten im Nachhinein die Einführung des Euro wäre nach dem Prinzip Hoffnung erfolgt. Beide Handlungsmaximen sind untauglich, die erste ist unlauter, die zweite naiv, und nähren die Ansicht über die Inkompetenz der Politiker. Die mit Einführung der Euro-Währung aufgestellten Maastricht-Kriterien, 3% Defizit und 60% Verschuldungslimit bezogen auf das BIP, wurde alsbald von Deutschland und Frankreich durchbrochen. Aus diesem Grund, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wurde die damals bereits bekannte Mißwirtschaft in Griechenland nicht geahndet und der zur Aufhellung zuständigen Dienststelle Eurostat der EU-Kommission Fesseln angelegt. In all dieser Zeit flossen Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfond von den Nettozahlern als Hilfe an unterentwickelte Staaten, bei den Südstaaten jedoch ergebnislos. Griechenland steht nun trotz der über 2 Jahre dauernden Rettungsversuche mit teilweisem Schuldennachlass und Milliardenspritzen nach fehlgeschlagenen Verhandlungen zur Regierungsbildung vor der Pleite. Reformen in der Verwaltung, wie zB Finanzwesen und Grundbuch, gibt es nicht, sodaß es höchst unwahrscheinlich ist Investoren nach Griechenland zu bringen. Jede weitere Hilfszahlung an Griechenland ist von Haus aus als verloren anzusehen. Der 2-jährige komaartige Zustand Griechenlands ist  radikal durch die Staatspleite zu beenden. Dann herrscht überall Klarheit, in Griechenland, in der EU, auch in den USA und am Finanzmarkt. Die Griechen müssen dann akzeptieren, dass ihre Staatsverwaltung auf europäischen Standard gebracht wird und dem Volk kann mit einem europäischen Marshall-Plan geholfen werden. Die verschiedenen Konstrukte zur Rettung Griechenlands und um ein Übergreifen der Misere auf andere Wackelkandidaten zu verhindern mündeten schließlich in den mit 800 Mrd Euro dotierten ESM. Rund um diese Rettungsmaßnahmen spielen sich ungeheuerliche Dinge ab. Zum einen sind solche Rettungsmaßnahmen nach der sogenannten "no bail out Klausel" verboten zum anderen wird zur Umgehung dieses EU-Rechtes der ESM in einen multilateralen Vertrag der Euro-Länder außerhalb der EU geschaffen. Inhaltlich ist dieser Vertrag von besonderer Arglist

  • für die mit dem ESM befassten Personen besteht Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit
  • der ESM bestimmt seine Geschäftsfelder selbst und somit auch Eurobonds, die Haftungsunion wird still und leise errichtet,
  • die mit dem ESM befassten Personen geniessen Immunität.

Begleitend zum ESM wurde für die EZB die Wahrung einer niedrigen Inflation gelockert und die Gelddruckmaschine angeworfen. Heute spricht man bereits davon eine Inflation von 6% wäre verkraftbar. Dies ist die Enteignung des sparsamen Teiles der Bevölkerung und ein Schuldenabbau durch die Hintertür.

Als Erkenntnis aus der Euro-Krise wird eine europäische Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten angedacht. Die schlecht funktionierende gemeinsame Außenpolitik, manifestiert in der Gestalt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist jedoch ein abschreckendes Beispiel. Zuletzt überdeutlich geworden in den divergierenden Aktionen der einzelnen EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg.

Die globale Entwicklung erzwingt den Zusammenschluss der europäischen Staaten zu den Vereinigten Staaten von Europa. Je eher mit dieser Mammutaufgabe begonnen wird desto besser. Ungleich zu den USA ist in Europa eine Sprachen- und Kulturvielfalt gegeben. Wenn die Vereinigten Staaten von Europa je Wirklichkeit werden sollen so muß sich jeder Bürger in den ideellen Grundlagen und in der realen Regierung bzw Verwaltung gut aufgehoben fühlen. Die Bürger sollten zu Beginn der Arbeiten mit einer Ideensammlung zu den essentiellen Dingen wie

  • Wahlrecht: Parteien- oder Persönlichkeitswahl oder Mix aus beiden, Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht, Parlamentswahl und die stärksten Parteien bilden Regierung oder wird der Regierungschef gesondert gewählt,
  • Parlament: Ein- oder Zweikammersystem,
  • Regierungsbildung: wie derzeit bei der EU-Kommission ein Minister aus jedem Bundesstaat oder begrenzte Ministerzahl unter welchen Auswahlkriterien,
  • Einbindung des Volkes: Entscheidungen zu welchen Sachgebieten sind zwingend einer Volksbefragung oder Volksabstimmung zu unterziehen,
  • Kompetenzen auf Ebene des Bundesstaates und auf Ebene der Mitgliedstaaten,
  • Grenzziehung der EU

eingebunden werden.

Das Vertrauen das die Bevölkerung den Politikern entgegenbringt ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Der Erfolg oder Misserfolg des nächsten Jahres wird auch auf die Entwicklung in der EU von entscheidender Bedeutung sein.

Rudolf Wirthig, 1140 Wien

 

 

Dienstag, 15. Mai 2012

Schul-Diskussion

„Liebe Lehrer, vielen Dank dafür, dass Sie Ihr Leben meinem Kind gewidmet haben. Kann ich etwas für Sie tun? Brauchen Sie etwas? Ich bin für Sie da. Warum? Weil Sie meinem Kind - meinem Schatz - lernen und wachsen helfen. Sie sind nicht nur weitgehend für seine Fähigkeit verantwortlich, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern Ihr Einfluss wird sich auch sehr stark darauf auswirken, wie es die Welt betrachtet, was es von anderen Völkern auf dieser Welt weiß und wie es über sich selbst denkt. Ich möchte, dass mein Kind glaubt, es könne alles erreichen- dass ihm keine Türen verschlossen, keine Träume in weiter Ferne sind. Ich vertraue Ihnen den kostbarsten Menschen in meinem Leben sieben Stunden jeden Tag an. Folglich sind Sie einer der wichtigsten Menschen in meinem Leben! Ich danke Ihnen“. Aus dem Buch STUPIDE WHITE MEN von Oscar Preisträger Michael Moore.

Wann kapieren die Schulbehörden, die Politiker, die Medien und die Eltern und die „Neidgesellschaft“ endlich, dass nur engagierte, motivierte Lehrer(innen) gute Arbeit leisten! Noch nie war unterrichten so schwer wie heute (Elternhaus und Migration). Das Gegenteil wird gemacht, die Lehrer(innen) werden demotiviert! Die besten Investitionen sind die in die Jugend und in die Ausbildung der Jugend!

Alwin Häle, 6835 Muntlix

 

 

Samstag, 25. Februar 2012

Regierung und Abgeordnete

Österreich leistet sich derzeit 183 Nationalratsabgeordnete, 62 Abgeordnete in der Länderkammer (Bundesrat), weiters 14 (!!!) Regierungsmitglieder und außerdem einen "Permanent-Bundespräsidenten". Die Schweiz hat fast die gleiche Abgeordnetenzahl, aber nur halb so viele Regierungsmitglieder (inkl. jährlich wechselndem Bundespräsidenten).

Ich schlage vor, dass die Anzahl der Abgeordneten in Österreich gleich bleibt, dafür aber die Gehälter gekürzt werden. Die Länderkammer soll ein Vetorecht (zu allen Gesetzen) bekommen. Es soll von der Bundesversammlung eine stabile Konkordanz-Regierung (7 Mitglieder inkl. Bundespräsident) gewählt werden. Demnach würde "der Bundespräsident" nicht abgeschafft, sondern in die Regierung integriert.

Interessant ist, dass der jährliche Bundespräsidenten-Wechsel in der Schweiz seit 1848 funktioniert. Dort gibt es seither "Ein-Jahres-Präsidenten", wobei es in keinem einzigen Fall zu einer "Abwahl" oder zu einem Rücktritt kam.

Seit mehr als 160 Jahren kam es nur einmal vor, dass ein Bundespräsident die Amtszeit nicht zu Ende führte. Dies war 1888, als der in ebendiesem Jahr amtierende Bundespräsident Wilhelm-Friedrich Hartenstein im November verstarb. Zur Bundespräsidentin für das Jahr 2012 wurde übrigens Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Sie ist derzeit "hauptberuflich" (bis voraussichtlich 2015) Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements bzw. "Ministerin".

Helmut R. Bitschnau, 6773 Vandans

 

 

Sonntag, 22. Jänner 2012

Rating Agenturen als einziges Korrektiv

Seit Monaten wird in Österreich über eine in der Verfassung verankerten Schuldenbremse debattiert. Ohne Erfolg. Seit den 70-er Jahren wird weit über die finanziellen Verhältnisse gelebt. Mit Erfolg. Kurz vor der Parlamentswahl 2008 wurden noch flott in zwei Sondersitzungen diverse Wahlzuckerl (vorzeitige Abschlagslose Pension, keine Uni-Gebühren etc.) ausgestreut. Wegen dem ominösen „Vertrauensschutz“ darf natürlich auch nichts angerührt werden. Die Menschen müssen sich ja auf die Hacklerpensionen u.Ä. „einstellen“ und auch darauf „vertrauen“ können. Doch der einzige Vertrauensschutz dürfte momentan S&P sein.

Einerseits kann ein Sparzwang in einen konjunkturellen Abschwung führen. Andererseits „müssen“ Politiker auf ihre Klientel Acht geben, sowie zwischen den Wählern (Leistungsempfängern und Steuerzahlern) eine Balance finden. Da niemandem wehgetan werden soll wird vornehm der Weg der Schuldenaufnahme gewählt. Nur die Rating Agenturen dürften in letzter Zeit in der Lage sein, diesem Weg noch entgegen zu stehen und Druck auszuüben.

Da hilft es der Politik nicht - vornehmlich von SPÖ, Grüne und FPÖ kommend - Banken, Manager, Unternehmer und andere als die „bösen Buben“ hin zustellen. Denn es waren nicht die Spekulanten, Unternehmer und Banker die die Schulden seit den 70er Jahren aufgenommen haben. Es war die Politik durch ihre Wahlgeschenke, v.a. an die „kleinen Leute“. In den USA war es Clinton der das Produkt „Subprime“ an das Volk (sprich Millionen Dollar an arme Menschen verteilen) weiter geben wollte. Man verkaufte es als die „Demokratisierung des Kredites“. Plötzlich war also jeder Häuselbauer ein Spekulant, nicht nur die Topverdiener. Finanzieren mussten diese Wahlgeschenke staatliche Bausparkassen (z.B. Fannie Mae) – das Risiko war logischerweise sehr hoch. Doch in den USA verschuldet man sich privat, in Europa verschuldet sich der Staat.

In Europa und Österreich im Speziellen gewinnen nur mehr die Parteien die die meisten Wahlgeschenke machen. Oder jene die eine Hetze gegen diverse Erwerbsgruppen machen so wie die SPÖ, die Grünen und die FPÖ, die allesamt nicht bereit sind von ihrer Klientelpolitik deutlich abzurücken und ausgabenseitig zu sparen, sondern für alles jemand von außen (außerhalb der staatlichen Verwaltung) bezahlen lassen wollen. Dieser jemand gehört vorab natürlich noch gehörig angeprangert, damit das dann auch im Einverständnis der Klientel erfolgen kann, man sich als Retter verstehen darf und in Folge dessen ein paar Prozentpunkte bei der kommenden Wahl zusätzlich einheimsen kann. Von Nachhaltigkeit, sozialer Ausgewogenheit oder der so oft strapazierten scheinbaren Gerechtigkeit keine Spur.

Bernhard Felderer, Rechnungshof und Co. weisen seit Jahren auf die Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung hin. Rating Agenturen stufen Österreich sogar herunter. Geschehen ist bis dato nichts, außer dass manche so genannte Volksvertreter ständig Berufsgruppen diffamieren und die Menschen gegenseitig über kurz oder lang aufbringen werden. Sparen wäre wichtig, und nicht auf Pump und blinde Wähler-GIER wieder weiter tun wie bisher.

Mag. Wolfgang Glass, 1010 Wien

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